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Bürger:innenräte – Ein Update für die Demokratie

Foto von Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Eine einzigartige Kombination wichtiger Aspekte macht Bürger:innenräte zu einem mächtigen Instrument unserer Demokratie:

Repräsentativität

In den nationalen Parlamenten findet sich nicht unbedingt ein Spiegel der Bevölkerung. Bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind systematisch untervertreten, so z. B. Frauen, Menschen mit geringerem Bildungsabschluss, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Dies repräsentiert nicht die tatsächliche Vielfalt der Bevölkerung. Entsprechend fühlen viele Bürger und Bürgerinnen ihre Interessen nur bedingt vertreten.

Durch spezielle Verfahren wird sichergestellt, dass die Struktur der Bevölkerung im Bürger:innenrat abgebildet wird. In den Kleingruppen sitzen z. B. der Fachverkäufer, die Wissenschaftlerin, der Schreiner, die Verwaltungsangestellte, der Harz IV-Empfänger und die Geschäftsführerin an einem Tisch. Dort geschieht der seltene Austausch über unterschiedliche Millieus und die Filterblasen und Echokammern der sozialen Medien hinweg. Die Teilnehmenden erhalten gegebenenfalls Unterstützung (Computer, Reisekosten, Kinderbetreuung etc.), um dabei sein zu können.

Informiertheit

Fundierte Entscheidungen  bei komplexen Themen zu treffen, ist nicht einfach. Hilfreich sind dazu Meinungen von Expert:innen und Betroffenen aus unterschiedlichen Perspektiven und genügend Zeit, sich damit zu beschäftigen. Vielen unser politischen Akteure fehlt beides.

Ein divers besetztes Expertengremium, Erfahrungsberichte von direkt Betroffenen sowie eine Beratung über mehrere Monate hinweg schaffen eine gute Grundlage für ausgewogene Empfehlungen des Bürger:innenrats.

Ergebnisoffenheit

Politiker:innen entscheiden vor dem Hintergrund von Parteitaktik, Fraktionszwang, mannigfaltigen Bürgerinteressen und dem permanenten Einfluss finanzstarker Lobbies. Dementsprechend laufen Entscheidungen häufig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interessen hinaus. Das reicht nicht, um die großen Themen zu adressieren, deren Auswirkungen über Legislaturperioden hinweg reichen.

Die Teilnehmenden von Bürger:innenräten sind frei in ihrer individuellen Entscheidung. Vertreterinnen der Lobbyverbände haben dieselbe Redezeit wie Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft. Eine professionelle Moderation sorgt dafür, dass jeder zu Wort kommt und keiner das Geschehen dominiert.

Transparenz 

Politische Entscheidungen werden immer wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Gerade bei kontroversen Themen ist es wichtig, dass die Bevölkerung versteht, wie Entscheidungen zustanden kommen, um sie nachvollziehen zu können.

Bürger:innenräte bieten den Teilnehmenden einerseits mit der Diskussion in Kleingruppen einen privaten Raum, um sich auszutauschen. Die Großgruppensitzungen, in denen über die Empfehlungen abgestimmt werden, werden jedoch öffentlich übertragen. Auf der Website des Bürger:innenrats sind sämtliche Informationen in verständlich aufbereiteter Form abrufbar, die auch den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt wird. Die Zustimmungsraten zu einzelnen Empfehlungen werden ebenso veröffentlicht.

International wurden viele positive Erfahrungen mit Bürger:innenräten gesammelt. Auch in Deutschland sind mit dem Bürgerrat Demokratie, dem Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt sowie dem Bürgerrat Klima drei große Bürgerräte auf Bundesebene erfolgreich zu Ende gegangen.

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